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IONO
AGB

Präambel

IONO.de (nachfolgend IONO genannt) ist eine Plattform der Espex GmbH (nachfolgend Espex genannt) und wird von Espex betrieben. Durch die Nutzung von IONO kommt ein Vertragsverhältnis mit der Espex GmbH, Donaustr. 38, 87700 Memmingen, zustande. Weitere Informationen wie Handelregistereintragung, Kontaktdaten sowie Namen der vertretungsberechtigten Personen finden Sie im Impressum unter www.iono.de bzw. www.espex.de.

Das Angebot von IONO richtet sich sowohl an Geschäftskunden (Business-to-Business, B2B) als auch an Privatkunden (Business-to-Consumer, B2C).

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) verwendeten männlichen Bezeichnungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und gelten für sämtliche Geschlechter (männlich, weiblich, divers). Dies gilt ebenso für Angebote, Verträge, Inhalte der Website, der Social Media Plattformen und des Marketplaces sowie sonstige Schrift- und Druckformen.

A) Allgemeines

Geltungsbereich

1.1 IONO ist eine webbasierte Online-Plattform (nachfolgend Marketplace genannt) für die digitale Personalvermittlung (nachfolgend PAV genannt) und auf Wunsch auch für die digitale Anbahnung einer Arbeitnehmerüberlassung (nachfolgend ANÜ genannt). IONO vereint auf ihrem Marketplace Arbeitgeber und Dienstleister (beide nachfolgend Geschäftspartner genannt) sowie private Anwender in Form von Bewerbern und Kündigern (beide nachfolgend User genannt). Ziel von IONO ist es, alle Beteiligten auf eine einfache und flexible Weise miteinander zu verbinden, um effektiv und effizient die Zielvorstellungen jedes Einzelnen zu erfüllen. Hierfür ist auch der IONO Job Marketplace (nachfolgend Job Marketplace genannt) von herausragender Bedeutung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln die Zusammenarbeit zwischen IONO, Arbeitgeber, Dienstleister, Bewerber und Kündiger.

1.2 Räumlicher Geltungsbereich

Zum jetzigen Zeitpunkt bietet Espex die Leistungen von IONO nur im räumlichen Umfeld der EU sowie in den Ländern Schweiz, Türkei, Norwegen und Liechtenstein an. Eine Ausweitung auf andere räumliche Gebiete ist für die Zukunft angedacht, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht umgesetzt.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB von Arbeitgebern oder Dienstleistern werden nicht anerkannt, es sei denn, Espex hätte ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.

1.4 Espex ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen die AGB zu ändern und Anpassungen vorzunehmen. Espex wird alle Geschäftspartner und User, mit denen laufende Verträge und Geschäftsbeziehungen bestehen, über die neuen AGB in Kenntnis setzen. Die Zustimmung zu den neuen AGB gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen in Textform Widerspruch eingelegt wird. Erfolgt ein Widerspruch, so können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Bereits in die Zukunft geleistete Zahlungen der Geschäftspartner bleiben hiervon unberührt und werden nicht zurückerstattet.

1.5 Espex tritt als Betreiber des Marketplaces auf und bietet somit eine digitale Plattform, um Geschäftspartner und User miteinander in Kontakt zu bringen. Espex stellt als Betreiber entsprechende technische Voraussetzungen zur Verfügung, damit Geschäftspartner und User gemäß gültiger Verträge in Kontakt treten können. Espex selbst gestaltet keine Kontaktanbahnungen und nimmt keinen inhaltlichen Einfluss auf Kommunikationsinhalte, führt kein Profiling durch und trifft keine Auswahlentscheidungen, ob Bewerber oder vom Dienstleister bereitgestellte Kandidaten für die vom Arbeitgeber vakante Stelle geeignet sind. Espex haftet nicht für Auswahlentscheidungen, Auswahlkriterien und deren Folgen. Des Weiteren haftet Espex nicht für Verträge, die durch die Kontaktanbahnung zwischen den Geschäftspartnern und Usern bzw. zwischen den Geschäftspartnern geschlossen werden. Ferner haftet Espex nicht für hieraus resultierende Vertragsverletzungen.

1.6 Espex hat die Berechtigung, auf alle Inhalte inklusive personenbezogener Daten, die von Geschäftspartnern und Usern auf die Plattform gestellt werden einschließlich Uploads, zuzugreifen, diese zu sichten und im Zweifelsfall zur Absicherung rechtlicher Verpflichtungen und/oder Nachweiszwecken zu sichern und zu archivieren. Die Rechte der Betroffenen gelten gemäß DS-GVO Art. 12 bis 23.

1.7 Auf IONO stellen Geschäftspartner und User Inhalte, Daten, Dokumente und Informationen (nachfolgend allgemein Daten genannt) zur Verfügung. Hierfür übernimmt Espex keine Haftung und Verantwortung. Ebenso haftet Espex nicht für den Wahrheitsgehalt der Daten sowie für die unbefugte Veröffentlichung von vertraulichen und nicht-öffentlichen Daten. Sollten in IONO veröffentlichte Daten

a) gegen diese AGB verstoßen,

b) gegen Recht und Gesetz verstoßen,

c) sittenwidrig und diskriminierend sein

d) nicht im Sinne von IONO und dem zugrundeliegenden Geschäftszweck sein

und sollte dies von Espex bemerkt oder Espex über support@iono.de darauf aufmerksam gemacht werden, so wird Espex innerhalb einer angemessenen Zeit diese Inhalte aus IONO entfernen. Espex ist jederzeit berechtigt, solche Inhalte zu löschen und ist nicht verpflichtet, den Urheber über die Löschung zu informieren. Ersatzansprüche sind hierdurch nicht begründet.

1.8 Geschäftspartner und User bekennen sich klar dazu, den Marketplace nur im Sinne der Zweckerfüllung zu verwenden und jeglichen Missbrauch von IONO zu unterlassen. Jede missbräuchliche Nutzung, über die Espex als Betreiber von IONO in Kenntnis gesetzt wird, kann ohne Angabe von Gründen zum sofortigen Ausschluss und zur sofortigen Sperrung des betreffenden Accounts führen. Bereits in die Zukunft geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet. IONO bietet die technische Möglichkeit, pdf-Dateien in den Marketplace hochzuladen und gemäß den programmierten Workflows weiterzuleiten. Diese Möglichkeit des Uploads von Dokumenten darf nicht dafür genutzt werden,

a) diskriminierend, rassistische, obszöne, illegale, gewaltverherrlichende, politisch radikale oder beleidigende Inhalte

b) Spams

c) Viren und illegale Programme

d) urheberrechtlich geschützte Inhalte, Dateien und Dokumente ohne entsprechende Befugnis

hochzuladen und zu verteilen. Hinweise zum Missbrauch von IONO sind über support@iono.de an Espex zur richten. Espex wird innerhalb einer angemessenen Zeit diese missbräuchlichen Inhalte aus IONO entfernen. Espex selbst wird in angemessener Weise stichpunktartige Kontrollen der Dokumente und deren Inhalte durchführen. Weiterführende Schritte behält sich Espex selbstverständlich vor.

1.9 Espex kann auch selbst als Dienstleister auf IONO aktiv werden. Da Espex keinen Einfluss auf Auswahlentscheidungen und Auswahlkriterien des Arbeitgebers sowie keinen Einfluss auf Kommunikationsinhalte und Kontaktanbahnungen zwischen anderen Dienstleistern und Arbeitgebern hat, entsteht hierdurch kein Interessenskonflikt.

1.10 Geschäftspartner stellen IONO auf erstes Anfordern von jeglichen rechtlich gebotenen Kosten und Aufwendungen (insbesondere Gerichtskosten, Anwaltskosten, Schadenersatzzahlungen) frei, die IONO aufgrund von Verstößen des Geschäftspartners gegen die unter 1.7 und 1.8 vorgesehen Pflichten entstehen oder zu entstehen drohen. Für User gilt dies ebenso, soweit sie die Verstöße vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.

Geheimhaltung

Espex und die Geschäftspartner sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der vertraglichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils gültigen Vertrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist Espex berechtigt, die Informationen an Dritte z.B. für Buchhaltungs- oder Abrechnungszwecke weiterzugeben.

Abwerbung

Die Geschäftspartner verpflichten sich, die Abwerbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern (§§ 1 UWG, 826 BGB) von Espex zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung ist Espex berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

Haftung und Gewährleistung

4.1 Espex haftet im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung von Espex auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt.

Zudem ist die Haftung für andere als vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen auf 5 Mio. EUR je Verstoß bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 5 Mio. EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.

4.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

4.3 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Espex haftet insbesondere nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.

4.4 Schadensersatzansprüche von Geschäftspartnern verjähren nach 12 Monaten. Ungeachtet dessen gelten für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der Verkürzung die gesetzlichen Fristen.

4.5 Espex übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für einen gewissen Erfolg durch die Nutzung von IONO.

4.6 Um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten unternimmt Espex entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen und wirtschaftlich angemessen sind.

Konditionen, Zahlungsbedingungen, Erstellung von Rechnungen und Gutschriften

5.1 Alle Konditionen verstehen sich in € (Euro). Eventuell auszuzahlende Prämien an Bewerber und Kündiger verstehen sich ebenfalls in €. Eventuell auftretende Umrechungskurse werden entsprechend der ausführenden Bank umgesetzt.

5.2 Zahlungsziel sind 14 Tage ohne Abzug. Skonto wird nicht gewährt. Zahlungen sind per Überweisung durchzuführen. Gutschriften werden mittels Überweisung zur Auszahlung gebracht.

5.3 Erklärung der Begrifflichkeiten

a) Account-Gebühr für PAV-Modul: Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, Stellenanzeigen für PAV-Stellen im Job Marketplace zu veröffentlichen. Diese Stellen können sowohl durch Kandidatenvorschläge von Dienstleistern als auch durch direkte Bewerbungen von Usern besetzt werden. Dienstleister erhalten Zugriff auf PAV-Stellen von Arbeitgebern im Job Marketplace und können hierauf Kandidaten aus ihrem Kandidatenpool matchen. Das PAV-Modul ist einzeln buchbar.

b) Account-Gebühr für ANÜ-Modul: Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, Stellenanzeigen für ANÜ-Stellen im Job Marketplace zu veröffentlichen. Diese Stellen können ausschließlich durch Kandidatenvorschläge von Dienstleistern besetzt werden. Für User sind diese Stellenanzeigen im Job Marketplace nicht sichtbar. Dienstleister erhalten Zugriff auf ANÜ-Stellen von Arbeitgebern im Job Marketplace und können hierauf Kandidaten aus ihrem Kandidatenpool matchen. Das ANÜ-Modul ist für Arbeitgeber und Dienstleister nur zusammen mit dem PAV-Modul buchbar.

c) Zukauf von Stellenanzeigen: Je nach gebuchtem Paket ist eine bestimmte Anzahl von Stellenanzeigen, die der Arbeitgeber im Job Marketplace veröffentlichen kann, inklusive. Es können jedoch jederzeit weitere Stellenanzeigen dazugebucht werden.

d) Vermittlungsgebühr: Provisionszahlung vom Arbeitgeber an IONO für den Fall der erfolgreichen Besetzung einer PAV-Stelle. Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket des Arbeitgebers. Berechnungsgrundlage ist das jährliche Gesamtgehalt (brutto) der vermittelten Person inkl. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und weiteren monatlichen Gehaltszahlungen (13. oder 14. Monatsgehalt). Erfolgsabhängige Zahlungen sind nicht Teil der Berechnungsgrundlage.

Diese Vermittlungsgebühr wird gemäß Vereinbarung (siehe Punkt 5.3 f) mit dem Dienstleister aufgeteilt, sollte ein Dienstleister bei der Besetzung beteiligt gewesen sein.

e) Zukauf weiterer Accounts: Bei jedem Paket ist jeweils ein Account (Zugang) zu IONO inklusive. Es können jedoch jederzeit weitere Accounts dazugebucht werden. Die zugebuchten Accounts haben keine eigene Laufzeit, sondern enden mit der Laufzeit des Pakets. Wird das Paket nicht fristgerecht gekündigt, verlängern sich auch automatisch die zugekauften Accounts.

f) Vermittlungsprovision: Prozentualer Anteil der Vermittlungsgebühr, die der Dienstleister bei Beteiligung an einer erfolgreichen Besetzung einer PAV-Stelle von IONO erhält. Die Höhe des prozentualen Anteils ist abhängig vom gebuchten Paket des Dienstleisters.

g) ANÜ-Gebühr: Provisionszahlung vom Dienstleister an IONO für den Fall der erfolgreichen Besetzung einer ANÜ-Stelle. Die Höhe der ANÜ-Gebühr richtet sich nach dem jeweils gebuchten Paket des Dienstleisters. Berechnungsgrundlage ist der monatliche Umsatz des betreffenden ANÜ-Projektes.

h) Pay-per-Match: Gebühr pro Kandidat, der auf eine Stelle aus dem Job Marketplace gematcht wird. Diese Gebühr für den Dienstleister gilt für PAV- als auch ANÜ-Stellen und dient dazu, die Qualität der gematchten Kandidaten für den Arbeitgeber hoch zu halten. Das Anlegen von Kandidaten in IONO ist für den Dienstleister kostenfrei. Das Matching ist der konkrete Vorgang, bei dem der Dienstleister einen Kandidaten einer speziellen Stelle zuordnet und dem Arbeitgeber aktiv vorschlägt.

i) Karriere-Bonus: Bonus, der dem Bewerber ausbezahlt wird, wenn er über IONO eine neue Arbeitsstelle findet und antritt und IONO eine Vermittlungsgebühr vom Arbeitgeber erhält. Dies gilt nicht für Kandidaten von Dienstleistern.

j) Kündiger-Provision: Bonus, der dem Kündiger ausbezahlt wird, wenn über IONO und unter aktiver Beteiligung des Kündigers seine Stelle nachbesetzt wird und IONO hieraus eine Vermittlungsgebühr vom Arbeitgeber erhält. Die Höhe des Kündiger-Provision ist bezogen auf eine Vollzeitstelle beim betreffenden Arbeitgeber, bei Teilzeitstellen erfolgt eine anteilige Ausbezahlung.

5.4 Erstellung von Rechnungen und Gutschriften

a) Monatliche Zahlungen: Diese Zahlungen werden im Voraus zu Beginn der betreffenden Periode für jeweils 6 Monate in Rechnung gestellt. Sie berechtigt zur Nutzung des jeweiligen Moduls.

Dies gilt für: Paket-Preise (Account-Gebühr für PAV-Modul, Account-Gebühr für ANÜ-Modul), Zukauf von weiteren Accounts für Vermittlung oder ANÜ

b) Einmalzahlungen: Diese Zahlungen werden mit dem Zeitpunkt der Bestellung in Rechnung gestellt.

Dies gilt für: Zukauf von Stellenanzeigen

c) Verbrauchsabhängige Zahlungen: Diese Zahlungen werden monatlich in Rechnung gestellt.

Dies gilt für: Pay-per-Match

d) Vermittlungsgebühr: Diese Zahlungen werden mit dem Zeitpunkt der Entstehung in Rechnung gestellt. Eine Vermittlung gilt mit der Unterschrift des Arbeitsvertrags zwischen vermitteltem Bewerber/Kandidaten und Arbeitgeber als zustande gekommen.

e) ANÜ-Gebühr: Diese Zahlungen werden zusammengefasst für jeweils 3 Kalendermonate und mit Ablauf des 3. Kalendermonats in Rechnung gestellt. Eine Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) gilt mit der Unterschrift des ANÜ-Vertrags zwischen Arbeitgeber und Dienstleister als zustande gekommen.

f) Vermittlungsprovision: Diese Gutschrift wird mit dem Zeitpunkt der Entstehung in Rechnung gestellt. Eine Vermittlung gilt mit der Unterschrift des Arbeitsvertrags zwischen vermitteltem Bewerber/Kandidaten und Arbeitgeber als zustande gekommen.

g) Karriere-Bonus und Kündiger-Provision: Diese Zahlungen werden mit dem Zeitpunkt der Entstehung in Rechnung gestellt.

5.5 Partner-Programm

5.5.1 In IONO aktive Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihre zugelassenen Dienstleister, mit denen sie selbst eine aktive Geschäftsbeziehung unterhalten, für IONO zu werben. Diese Dienstleister werden in IONO eingebunden und erhalten für die unter Punkt 5.3 und 5.4 genannten Konditionen ein spezielles Angebot aus dem Partner-Programm. Diese Partner-Konditionen können direkt unter support@iono.de angefragt werden. Hierzu ist der Name des Arbeitgebers, der für IONO geworben hat, zwingend zu nennen.

5.5.2 Beim Partner-Programm handelt es sich für Dienstleister um das Paket „Exklusive“ mit Sondervereinbarungen. Diese Sondervereinbarungen wird IONO individuell in Absprache mit dem betreffenden Arbeitgeber treffen und sie gelten nur für die Zusammenarbeit mit dem betreffenden, werbenden Arbeitgeber. Für die Zusammenarbeit mit allen anderen Arbeitgebern gelten die Sondervereinbarungen nicht.

5.6 Kommt es aufgrund der Dienstleistung von IONO zu einer Vermittlung bzw. ANÜ, erwächst IONO ein Provisionsanspruch. Dieser Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der Tatsache, ob der Kandidat die Stellung nach Vertragsabschluss antritt und wie lange der Kandidat im Unternehmen verbleibt.

5.7 Die Geschäftspartner können eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von IONO nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

5.8 Espex behält sich das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an überlassenen Gegenständen, Programmcode, Kennzeichen oder anderweitig geschützten Inhalten vor, bis der Geschäftspartner die jeweils geschuldeten Zahlungen und sonstige Leistungen erbracht hat. Espex behält sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich übertragenen Rechte vor.

Vertragsgegenstand

6.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Marketplaces IONO. Diese Bereitstellung ist zeitlich begrenzt abhängig vom gebuchten Paket. Durch das jeweils gebuchte Paket können sich auch Nutzungsbeschränkungen ergeben. Diese sind den Paketbeschreibungen unter www.iono.de jederzeit zu entnehmen.

6.2 Beim Angebot von IONO handelt es sich für Geschäftspartner um eine kostenpflichtige Leistung. Die jeweils angebotenen Pakete mit den entsprechenden Konditionen sind unter www.iono.de jederzeit einsehbar. IONO ist jederzeit berechtigt, Pakete und Konditionen zu ändern. Laufende Verträge bleiben hiervon unberührt. Für Verträge, die sich aufgrund der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist automatisch verlängern, gelten die zum Zeitpunkt der Inkrafttretung der Verlängerung veröffentlichten Konditionen.

6.3 IONO ist berechtigt, kostenpflichtige Leistungen im Rahmen von Sonderaktionen zeitlich begrenzt zu Sonderkonditionen anzubieten. Laufende Verträge bleiben hiervon unberührt.

6.4 Die Nutzung von IONO erfolgt für die Geschäftspartner über eingerichtete Accounts. Diesen Accounts sind gemäß der gebuchten Pakete bestimmte Vertragslaufzeiten und Nutzungsmöglichkeiten zugeordnet. Diese Accounts sind mittels Benutzername und Passwort festen Personen zugeordnet, man spricht hier von „named user“, und dürfen daher an Dritte nicht weitergegeben werden. Das Passwort muss zwingend vor Missbrauch geschützt werden und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Inhaber des Accounts muss hierfür geeignete Maßnahmen treffen.

6.5 Espex stellt als Betreiber von IONO die technischen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Nutzung von IONO zur Verfügung. Espex übernimmt keine Garantie dafür, dass

a) dem Arbeitgeber passende Kandidaten von Dienstleistern vorgeschlagen werden noch dass sich geeignete Bewerber auf seine Stellenanzeigen bewerben

b) der Dienstleister passende Stellen für seinen Kandidatenpool findet

c) der potentielle Bewerber für ihn passende und interessante Stellen findet

d) die Stelle des Kündigers erfolgreich über IONO nachbesetzt wird.

6.6 Der Marketplace steht generell 7 Tage die Woche und täglich 24 Stunden zur Verfügung. Abschaltungen, notwendige Wartungsarbeiten oder technische Störungen können die Verfügbarkeit beeinflussen. Handelt es sich um eine kostenpflichtige Dienstleistung für unsere Geschäftspartner, so wird eine Verfügbarkeit des Marketplaces von 97% im Jahresmittel vereinbart. Ein Recht auf durchgängige Nutzung besteht somit nicht. Werden Abschaltungen und Wartungsarbeiten rechtzeitig angekündigt, so bleiben diese Zeiten der Nichtverfügbarkeit in der Berechnung des Jahresmittels unberücksichtigt und gelten somit als verfügbare Nutzungszeit. Espex wird als Betreiber des Marketplaces in wirtschaftlich angemessenem Umfang für die reibungslose Verfügbarkeit und den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Technologien sorgen.

Unterbeauftragung

IONO ist jederzeit berechtigt, im Rahmen einer Unterbeauftragung den Vertrag ganzheitlich oder auch in Teilen durch Dritte ausführen zu lassen. IONO muss hierüber die Geschäftspartner weder informieren noch ist deren Zustimmung erforderlich. IONO wird hiervon im Sinne einer für Geschäftspartner und User optimierten Vertragserfüllung Gebrauch machen. Dies kann beispielsweise die Programmierung des Marketplaces betreffen oder auch das Online-Marketing zur Steigerung der Bekanntheit von IONO.

B) Zusammenarbeit zwischen IONO und Arbeitgebern

Vertragsschluss

8.1 Eine Geschäftsanbahnung kann sowohl aktiv von Espex als auch vom Arbeitgeber ausgehen. IONO wird dem Arbeitgeber ein Angebot in Text- oder Schriftform mit Gültigkeit und den relevanten Vertragsinhalten zukommen lassen. Durch Unterschrift eines vom Arbeitgeber verantwortlichen und berechtigten Vertreters wird das Angebot in einen gültigen Vertrag übergeführt. Das unterschriebene Angebot wird in Textform an Espex zurückgesendet. Das Angebot von IONO ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.

8.2 Handelt es sich um eine kostenpflichtige Leistung, so akzeptiert der Arbeitgeber die damit verbundenen Zahlungsbedingungen.

8.3 Die Espex GmbH darf den Arbeitgeber als Referenzkunden in der Außendarstellung (z.B. Websites, Social Media, Marketing) nennen. Zu diesem Zweck ist die Espex GmbH berechtigt, Marken, Firma oder andere Unternehmenskennzeichen des Arbeitgebers zu verwenden, autorisierte Zitate und Namen von Mitarbeitern und Geschäftsleitern des Arbeitgebers zu verwenden oder zur Außendarstellung des Arbeitgebers zu verlinken.

8.3.1 Der Arbeitgeber erklärt gleichzeitig, Inhaber dieser Rechte zu sein. Espex GmbH haftet nicht für Folgen, die sich aus der zweckgebundenen Nutzung der Firma, Marke oder Unternehmenskennzeichen ergeben, soweit nicht vorsätzlicher oder fahrlässiger Missbrauch seitens Espex GmbH vorliegt.

8.3.2 Diese Genehmigung kann jederzeit und ohne Nennung von Gründen teilweise oder in Ihrer Gesamtheit widerrufen werden.

8.4 Es besteht auch die Möglichkeit für den Arbeitgeber, sich auf der Website www.iono.de ein Sofort-Angebot erstellen zu lassen. Dieses Sofort-Angebot wird durch den Abschluss des Bestellvorgangs in einen gültigen Vertrag übergeführt.

Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

9.1 IONO bietet unterschiedliche Pakete mit unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten an. Die Mindestvertragslaufzeit ist Vertragsbestandteil.

9.2 Die Vertrag muß mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende in Textform gekündigt werden.

9.3 Wird der Vertrag nicht fristgerecht vom Arbeitgeber gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um dieselbe Laufzeit.

9.4 Trotz laufendem Vertrag kann der Arbeitgeber um die Löschung seines Accounts verlangen. Die Löschung wird durch IONO in angemessener Zeit durchgeführt. Bei Löschung des Accounts werden alle Stellenanzeigen deaktiviert und vom Job Marketplace entfernt. Ebenso werden über IONO bereitgestellte Bewerber sowie von Dienstleistern bereitgestellte Kandidaten aus dem Dashboard des Arbeitgebers entfernt. Gleiches gilt für regulär auslaufende Verträge. Für Bewerber und Kandidaten, die dem Arbeitgeber durch IONO zur Verfügung gestellt wurden, besteht weitere 6 Monate nach Vertragsende ein Anspruch auf vertragliche Vergütung in Form von Vermittlungsprovisionen. Gespeicherte Daten werden nach 9 Monaten dauerhaft gelöscht.

9.5 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für Espex insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass es seitens des Geschäftspartners oder Users zu wesentlichen Verstößen gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Regelungen gekommen ist (etwa Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Strafrecht, gewerbliche Schutzrechte, in diesen AGB sonst als Missbrauch oder Umgehung bezeichnete Tatbestände) oder der Vergütungsanspruch von Espex umgangen wird. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Espex ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Geschäftspartners oder Users zu IONO mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ist die Vertragsfortführung insgesamt unzumutbar, kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung aller Leistungen und des gesamten Vertragsverhältnisses bewirken.

Dies erfordert in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Kunden. Im Falle der von Espex ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Espex berechtigt, den in der Preisliste genannten Betrag entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten, zu verlangen. Dem Geschäftspartner oder User steht der Nachweis offen, dass Espex überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist, als dieser Betrag. Espex steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.

Leistung und Leistungserbringung

10.1 IONO bietet dem Arbeitgeber im Marketplace die Möglichkeit, basierend auf dem gebuchten Paket Stellenanzeigen auf dem dazugehörigen Job Marketplace zu veröffentlichen. Handelt es sich um PAV, so sind diese Stellenanzeigen sowohl für User als auch für Dienstleister im Job Marketplace einsehbar. Handelt es sich jedoch um ANÜ, so sind diese Stellenanzeigen nur für Dienstleister einsehbar. Der Arbeitgeber entscheidet zu Beginn der Formulierung der Stellenanzeige, ob es sich um PAV oder ANÜ handelt.

10.2 Der Inhalt der Stellenzeigen richtet sich nach den von IONO vorgegebenen Eingabefeldern. Der Inhalt der Stellenanzeigen muss sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften richten. Die Stellenanzeigen werden für insgesamt 60 Kalendertage veröffentlicht. Sie können jedoch jederzeit um weitere 30 Kalendertage verlängert werden. Die maximale Dauer der Veröffentlichung ein und derselben Stellenanzeige liegt soweit bei 90 Kalendertagen.

Umformulieren und Abändern der Stellenanzeige mit dem Ziel, eine Stellenanzeige für mehrere Stellenbesetzungen zu nutzen und damit sein eigenes Kontingent zu erhöhen, wird als Missbrauch gewertet.

10.3 Durch die Veröffentlichung der Stellenanzeigen im Job Marketplace wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit geboten, sowohl Bewerbungen von Usern zu erhalten als auch Kandidaten von Dienstleistern vorgeschlagen zu bekommen. Die weitere Bearbeitung der Bewerbungen bzw. Kandidatenvorschläge erfolgt gemäß dem im Marketplace hinterlegten Workflow.

10.4 Die Grundlage der Abrechnung gemäß 5.3 und 5.4 gilt als erfüllt, wenn

a) im Falle von PAV ein Arbeitsvertrag zwischen dem über IONO vermittelten Bewerber und dem Arbeitgeber von beiden Seiten

b) im Falle von PAV ein Arbeitsvertrag zwischen dem Kandidaten des Dienstleisters und dem Arbeitgeber von beiden Seiten

b) im Falle von ANÜ ein ANÜ-Vertrag zwischen Dienstleister und Arbeitgeber

unterschrieben wurde. Es gelten die in diesen AGB vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Für alle Bewerber und Kandidaten, die dem Arbeitgeber mittels IONO zugänglich gemacht werden, besteht für insgesamt 6 Monate nach Bekanntmachung ein Anspruch auf Vermittlungsprovision. Dasselbe gilt für Bewerber und Kandidaten, die der Arbeitgeber in seinem Bewerberpool „parkt“, um sie für eventuell später vakante Stellen zu berücksichtigen.

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber verpflichtet sich:

a) Stellen nur dann zu schalten, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit der Besetzung bei geeigneten Bewerbern und Kandidaten besteht; es soll damit verhindert werden, dass „strukturelle Stellen“ geschalten werden, die eigentlich nicht zur Besetzung vorgesehen sind und Bewerber ohne Chance auf Erfolg ihre Bewerbungsunterlagen senden bzw. Dienstleister ohne Chance auf Erfolg Kandidaten vorschlagen

b) Geschlossene bzw. besetzte Stellen innerhalb von 2 Arbeitstagen im Job Marketplace zu entfernen um unnötige Kosten seitens der Dienstleister einzusparen und Ressourcen zu schonen.

c) Bewerbern innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Rückmeldung zur eingegangenen Bewerbung zu senden, ob sie für ein Vorstellungsgespräch vorgesehen sind oder nicht

d) Dienstleistern innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Rückmeldung zu deren vorgeschlagenen Kandidaten zu geben, ob es zu einem Vorstellungstermin kommen wird

e) Sämtliche Arbeitsschritte, für die im Marketplace eine Funktion oder Statusmitteilung vorgesehen ist, ausschließlich und zeitnah im Marketplace auszuführen

f) Bei erfolgreicher Einstellung eines Bewerbers bzw. bei erfolgreicher Platzierung eines ANÜ-Projektes innerhalb von 2 Arbeitstagen mittels Marketplace alle Beteiligten zu informieren und den entsprechenden Status zu setzen

g) In der Stellenanzeige definierte PAV-Stellen nur über PAV, in der Stellenanzeige definierte ANÜ-Stellen nur über ANÜ zu besetzen und hier im Laufe des Recruitingprozesses keine Änderung der Kategorie vorzunehmen

h) Kündigerstellen (siehe Punkt E) nur über PAV nach zu besetzen, ANÜ ist ausgeschlossen

Umgehung von IONO und Vertragsstrafen

12.1 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, IONO nicht zu umgehen, etwa, um Provisionsansprüche seitens IONO zu unterbinden. Auch ist es ausdrücklich untersagt, IONO zu umgehen um direkt zwischen Arbeitgeber und Dienstleister etwaige Provisionsleistungen zu erbringen. Dies gilt ebenso für die erfolgreiche Einstellung von Bewerbern, die sich über den Job Marketplace beworben haben.

12.2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese AGB die Zahlung einer

Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20.000,- Euro zu leisten. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes nicht ausgeschlossen. IONO behält sich das Recht vor, den betreffenden Arbeitgeber sofort und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung von IONO auszuschließen. Bereits in die Zukunft geleistete Zahlungen für die Nutzung von IONO werden nicht erstattet. Der Arbeitgeber haftet auch uneingeschränkt für all seine Mitarbeiter, die IONO im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis nutzen.

12.3 Kommt es zu einem Umgehungsversuch durch einen Dienstleister, so ist der Arbeitgeber verpflichtet diese umgehend Espex als Betreiber des Marketplaces anzuzeigen. Dies gilt ebenso für mögliche direkte Kontaktaufnahmen durch den Dienstleister, zu deren Vermeidung der Arbeitgeber sich zur Nutzung von IONO entschlossen hat.

12.4 Eine Umgehung von IONO durch den Arbeitgeber liegt nicht vor, wenn vakante Positionen von Beginn an nicht im Job Marketplace veröffentlicht werden, sondern hierfür andere Wege genutzt werden. Ist eine vakante Position sowohl im Job Marketplace als auch über andere Medien geschalten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Anfrage von IONO den entsprechenden Recruitingkanal des Bewerbers bzw. des Kandidaten nachzuweisen und ggf. den zeitlichen Eingang aufzuzeigen.

C) Zusammenarbeit zwischen IONO und Dienstleister

Vertragsschluss

13.1 Eine Geschäftsanbahnung kann sowohl aktiv von Espex als auch vom Dienstleister ausgehen. IONO wird dem Dienstleister ein Angebot in Text- oder Schriftform mit Gültigkeit und den relevanten Vertragsinhalten zukommen lassen. Durch Unterschrift eines vom Dienstleister verantwortlichen und berechtigten Vertreters wird das Angebot in einen gültigen Vertrag übergeführt. Das unterschriebene Angebot wird in Textform an Espex zurückgesendet. Das Angebot von IONO ist bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.

13.2 Handelt es sich um eine kostenpflichtige Leistung, so akzeptiert der Dienstleister die damit verbundenen Zahlungsbedingungen.

13.3 Die Espex GmbH darf den Dienstleister als Referenzkunden in der Außendarstellung (z.B. Websites, Social Media, Marketing) nennen. Zu diesem Zweck ist die Espex GmbH berechtigt, Marken, Firma oder andere Unternehmenskennzeichen des Dienstleisters zu verwenden, autorisierte Zitate und Namen von Mitarbeitern und Geschäftsleitern des Dienstleisters zu verwenden oder zur Außendarstellung des Dienstleisters zu verlinken.

13.3.1 Der Dienstleister erklärt gleichzeitig, Inhaber dieser Rechte zu sein. Espex GmbH haftet nicht für Folgen, die sich aus der zweckgebundenen Nutzung der Firma, Marke oder Unternehmenskennzeichen ergeben, soweit nicht vorsätzlicher oder fahrlässiger Missbrauch seitens Espex GmbH vorliegt.

13.3.2 Diese Genehmigung kann jederzeit und ohne Nennung von Gründen teilweise oder in Ihrer Gesamtheit widerrufen werden.

13.4 Es besteht auch die Möglichkeit für den Dienstleister, sich auf der Website www.iono.de ein Sofort-Angebot erstellen zu lassen. Dieses Sofort-Angebot wird durch den Abschluss des Bestellvorgangs in einen gültigen Vertrag übergeführt.

Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

14.1 IONO bietet unterschiedliche Pakete mit unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten an. Die Mindestvertragslaufzeit ist Vertragsbestandteil.

14.2 Der Vertrag muß mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende in Textform gekündigt werden.

14.3 Wird der Vertrag nicht fristgerecht vom Dienstleister gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um dieselbe Laufzeit.

14.4 Trotz laufendem Vertrag kann der Dienstleister um die Löschung seines Accounts verlangen. Die Löschung wird durch IONO in angemessener Zeit durchgeführt. Bei Löschung des Accounts wird der Zugang zum Job Marketplace gesperrt. Gleiches gilt für regulär auslaufende Verträge. Kandidaten, die bereits über IONO an Arbeitgeber weitergeleitet wurden, bleiben weiterhin gültig und die Vertragsvereinbarungen für diese Kandidaten gelten weitere 6 Monate. Gespeicherte Daten werden nach 9 Monaten dauerhaft gelöscht.

14.5 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für Espex insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass es seitens des Geschäftspartners oder Users zu wesentlichen Verstößen gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Regelungen gekommen ist (etwa Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Strafrecht, gewerbliche Schutzrechte, in diesen AGB sonst als Missbrauch oder Umgehung bezeichnete Tatbestände) oder der Vergütungsanspruch von Espex umgangen wird. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Espex ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Geschäftspartners oder Users zu IONO mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ist die Vertragsfortführung insgesamt unzumutbar, kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung aller Leistungen und des gesamten Vertragsverhältnisses bewirken.

Dies erfordert in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Kunden. Im Falle der von Espex ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Espex berechtigt, den in der Preisliste genannten Betrag entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten, zu verlangen. Dem Geschäftspartner oder User steht der Nachweis offen, dass Espex überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist, als dieser Betrag. Espex steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.

Leistung und Leistungserbringung

15.1 IONO bietet dem Dienstleister im Marketplace die Möglichkeit, basierend auf den gebuchten Paketen entweder nur Stellenanzeigen von Arbeitgebern für PAV als auch zusätzlich Stellenanzeigen für ANÜ einsehen zu können. Im Job Marketplace veröffentlichte ANÜ Stellen sind generell nur für Dienstleister einsehbar, nicht für Bewerber. Auf den Inhalt der Stellenanzeigen hat IONO keinen Einfluss. Auch kann IONO nicht für die glaubhafte Absicht des Arbeitgebers garantieren, diese Stelle auch tatsächlich besetzen zu wollen.

15.2 Dienstleister können nicht als Arbeitgeber auftreten.

15.3 Mittels IONO hat der Dienstleister nun die Möglichkeit, aus seiner Sicht passende Kandidaten aus seinem Kandidatenpool auf die entsprechenden Stellenanzeigen des Arbeitgebers vorzuschlagen. Kandidaten können auf mehr als eine Stellenanzeige vorgeschlagen werden. Für die Übermittlung des Kandidaten an den Arbeitgeber sind durch den Dienstleister Pflichteingaben notwendig. Zusätzlich können weiterführende Dokumente wie beispielsweise Lebenslauf oder Zeugnisse als pdf-Datei eingefügt werden.

15.4 In diesem Fall ist Espex als Betreiber der Plattform rein als Auftragsverarbeiter für den Dienstleister tätig. Für die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften gemäß DS-GVO bzw. BDSG (insbesondere aber nicht ausschließlich § 26 BDSG) sowie für die Einholung aller notwendigen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Einwilligungserklärung) und die Durchführung der mit der Nutzung verbundenen Informationspflichten gegenüber den betroffenen Kandidaten inklusive der Aufklärung über die IONO Datenschutzerklärung ist der Dienstleister, der das Kandidatenprofil und die damit verbundenen Dokumente hochlädt, verantwortlich. Eine Funktionsübertragung findet nicht statt.

15.5 Durch Setzen der Statusmeldungen durch den Arbeitgeber wird der Dienstleister zeitnah über den aktuellen Stand seiner Matches informiert.

15.6 Die Grundlage der Abrechnung gemäß 5.3 und 5.4 gilt als erfüllt, wenn

a) im Falle von PAV ein Arbeitsvertrag zwischen dem Kandidaten des Dienstleisters und dem Arbeitgeber von beiden Seiten

b) im Falle von ANÜ ein ANÜ-Vertrag zwischen Dienstleister und Arbeitgeber

unterschrieben wurde. Es gelten die in diesen AGB vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Für alle Kandidaten des Dienstleisters, die dem Arbeitgeber mittels IONO zugänglich gemacht werden, besteht für insgesamt 6 Monate nach Bekanntmachung ein Anspruch auf ANÜ-Provision. Dasselbe gilt für Kandidaten, die der Arbeitgeber in seinem Bewerberpool „parkt“, um sie für eventuell später vakante Stellen zu berücksichtigen.

Pflichten des Dienstleisters

Der Dienstleister verpflichtet sich:

a) Kandidaten nach bestem Willen und Gewissen auszusuchen und nur solche ins Match zu schicken, die eine möglichst hohe Übereinstimmung mit den Anforderungen des Arbeitgebers aufweisen

b) Kandidaten nur dann dem Arbeitgeber vorzuschlagen, wenn vorab die zeitliche Verfügbarkeit sowie die örtliche Flexibilität geprüft und für passend befunden wurden

c) Alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von Kandidatenprofilen zu erfüllen (siehe 15.4)

d) Kandidaten vor dem Matching in IONO gemäß der rechtlichen Rahmenbedingungen (DS-GVO / BDSG) über das Match zu informieren und deren Einverständnis einzuholen – die entsprechende Dokumentation hat der Dienstleister vorzuhalten und im Zweifelsfall nachzuweisen

e) Nicht mehr verfügbare Kandidaten werden innerhalb von 2 Arbeitstagen aus IONO zurückgezogen und somit der Arbeitgeber informiert

f) Sämtliche Arbeitsschritte, für die im Marketplace eine Funktion oder Statusmitteilung vorgesehen ist, sind ausschließlich und zeitnah im Marketplace auszuführen

g) Kontaktaufnahmen zum Arbeitgeber telefonisch, per Mail oder mittels sonstiger Kommunikationswege werden unterlassen, es sei denn, der Arbeitgeber stimmt hier ausdrücklich zu. Eine solche Zustimmung ist in Textform einzuholen.

h) Alle dem Dienstleister bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die für den Vertragsschluss zwischen Arbeitgeber und Dienstleister bzw. seines Kandidaten von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein könnten, werden dem Arbeitgeber unaufgefordert mitgeteilt. IONO übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen

i) Im Falle eines ANÜ-Projektes wird der Dienstleister für jeweils 3 Kalendermonate zusammengefasst immer nach Ablauf des jeweils 3. Kalendermonats des laufenden ANÜ-Projektes sofort und unaufgefordert, spätestens jedoch bis zum 10. Kalendertag, IONO die erwirtschafteten Umsätze des betreffenden ANÜ-Projektes zwecks Rechungsstellung mitteilen. Die Umsätze der einzelnen Monate müssen separat ersichtlich sein. IONO ist berechtigt, die übermittelten Umsätze stichprobenartig durch den Arbeitgeber prüfen zu lassen. Der Dienstleister wird über eine solche Prüfung nicht informiert.

j) Kündigerstellen (siehe Punkt E) dürfen nur durch PAV mittels Vermittlungskandidaten besetzt werden. Eine Besetzung durch ANÜ ist ausgeschlossen und der Dienstleister wird nur Vermittlungskandidaten vorschlagen.

Umgehung von IONO und Vertragsstrafen

17.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, IONO nicht zu umgehen, etwa, um Provisionsansprüche seitens IONO zu unterbinden. Auch ist es ausdrücklich untersagt, IONO zu umgehen um direkt zwischen Arbeitgeber und Dienstleister etwaige Provisionsleistungen zu erbringen.

17.2 Dem Dienstleister ist es nicht gestattet, Informationen, die er durch IONO erlangt hat, an Dritte weiterzugeben. Auch ist der Dienstleister nicht berechtigt, Kontaktinformationen des Arbeitgebers, die er durch IONO erlangt hat, für anderweitige Geschäftsanbahnungen und Zwecke (z.B. Werbung, Mails, Akquise) zu nutzen. Ein Verstoß wird als Missbrauch angesehen.

17.3 Der Dienstleister ist verpflichtet, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes aufgrund dieser AGB die Zahlung einer

Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20.000,- Euro zu leisten. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes nicht ausgeschlossen. IONO behält sich das Recht vor, den betreffenden Dienstleister sofort und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung von IONO auszuschließen. Bereits in die Zukunft geleistete Zahlungen für die Nutzung von IONO werden nicht erstatten. Der Dienstleister haftet auch uneingeschränkt für all seine Mitarbeiter, die IONO im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis nutzen.

17.4 Kommt es zu einem Umgehungsversuch durch einen Arbeitgeber, so ist der Dienstleister verpflichtet diese umgehend Espex als Betreiber des Marketplaces anzuzeigen. Dies gilt ebenso für mögliche direkte Kontaktaufnahmen durch den Arbeitgeber, zu deren Vermeidung der Arbeitgeber sich ursprünglich zur Nutzung von IONO entschlossen hat.

17.5 Eine Umgehung von IONO durch den Dienstleister liegt nicht vor, wenn Kandidaten auf Stellenanzeigen vorgeschlagen werden, die zum Zeitpunkt des Matchings nicht über IONO veröffentlicht waren. Ist eine vakante Position wohl im Job Marketplace als auch über andere Medien geschalten, so ist der Dienstleister verpflichtet, auf Anfrage von IONO den entsprechenden Matchingkanal des Kandidaten nachzuweisen und ggf. den zeitlichen Ablauf aufzuzeigen.

D) Zusammenarbeit zwischen IONO und privatem Anwender

Vertragsschluss

18.1 Die Anbahnung der Zusammenarbeit kann sowohl aktiv von Espex als auch vom privaten Anwender (nachfolgend User genannt) ausgehen.

18.2 Die Nutzung von IONO ist für den User kostenfrei.

18.3 Durch Anlegen eines Accounts mittels Benutzername und Passwort kommt ein Vertragsverhältnis zwischen IONO und dem User zustande. Das Passwort muss zwingend vor Missbrauch geschützt werden und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Inhaber des Accounts muss hierfür geeignete Maßnahmen treffen.

Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

19.1 Die Laufzeit des Vertrags ist unbegrenzt.

19.2 Es wird keine Mindestlaufzeit vereinbart, somit kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen durch den User der Vertrag gekündigt werden. Dies erfolgt durch Inaktivsetzung des Accounts des Users. Die Inaktivsetzung kann selbständig durch den User im Bereich „Privacy“ seines Accounts durchgeführt werden.

19.3 IONO verpflichtet sich im Falle von 19.2, zeitnah den auf „inaktiv“ gesetzten Account zur Nutzung und Durchführung der Dienstleistungen zu sperren. Um eine Reaktivierung des Accounts für den Anwender einfach zu gestalten, werden gespeicherte Daten weitere 9 Monate aufbewahrt und dann dauerhaft gelöscht. Ausgenommen sind Daten, für die auf Grund gesetzlicher Vorschriften bestimmte Aufbewahrungsfristen gelten. Diese werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht. Betroffenenrechte gemäß Artikel 12 ff. DS-GVO wie Recht auf Auskunft, auf Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit oder das Recht auf Beschwerde bei einer Auskunftsbehörde bleiben unberührt.

19.4 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für Espex insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass es seitens des privaten Anwenders zu wesentlichen Verstößen gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Regelungen gekommen ist (etwa Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Strafrecht, gewerbliche Schutzrechte, in diesen AGB sonst als Missbrauch oder Umgehung bezeichnete Tatbestände) oder der Vergütungsanspruch von Espex umgangen wird. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Espex ferner befugt, die Zugangsberechtigung des privaten Anwenders zu IONO mit sofortiger Wirkung zu sperren. Ist die Vertragsfortführung insgesamt unzumutbar, kann ein Verstoß bezüglich einzelner Leistungen die Kündigung aller Leistungen und des gesamten Vertragsverhältnisses bewirken.

Dies erfordert in der Regel neben einem besonders schwerwiegenden Verstoß die vorherige erfolglose Abmahnung des Kunden. Im Falle der von Espex ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Espex berechtigt, den in der Preisliste genannten Betrag entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalitäten, zu verlangen. Dem privaten Anwender steht der Nachweis offen, dass Espex überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist, als dieser Betrag. Espex steht der Nachweis eines höheren Schadens offen.

20. Leistung und Leistungserbringung

20.1 IONO bietet den Usern im Job Marketplace die Möglichkeit, auf Vermittlungsstellen von Arbeitgebern exklusiv zugreifen zu können.

20.2 IONO bietet zudem die Möglichkeit, sich direkt über den Job Marketplace auf die vorhandenen Stellen zu bewerben. Der User kann sich auf mehrere Stellen gleichzeitig bewerben und parallel mehrere Bewerbungen am Laufen haben. Eine Begrenzung ist hier nicht vorgesehen.

20.3 Damit der User seine Bewerbung über IONO absenden kann, muss er zuvor seine persönlichen Angaben in die entsprechenden Eingabemasken eintragen. Es gibt sowohl Pflichtangaben in sogenannten Pflichtfeldern als auch freiwillige Angaben. Die Pflichtfelder sind entsprechend gekennzeichnet. Die vollständige Eingabe der relevanten Daten ermöglicht es dem User, sich effizient und effektiv auf Vermittlungsstellen zu bewerben.

20.4 IONO ist einzig und allein verantwortlich für die Zustellung der vom User erstellten Bewerbung an den Account des Arbeitgebers, dem die entsprechende Stellenanzeige zugeordnet ist. Für die weitere Bearbeitung der Bewerbung sowie für die Auswahlentscheidung ist IONO nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung.

20.5 Findet der User erfolgreich durch seine Bewerbung über den Job Marketplace (Senden der Bewerbung über seinen Account) eine neue Anstellung (Vermittlung) und kommt es zu einer Provisionszahlung vom Arbeitgeber an IONO, so wird IONO dem User einen sogenannten Karriere-Bonus bezahlen. Die aktuelle Höhe des Karriere-Bonus ist www.iono.de zu entnehmen. IONO ist jederzeit berechtigt, die Höhe des Karriere-Bonus zu ändern. Maßgeblich für die Ausbezahlung des Karriere-Bonus ist die Höhe, die zum Zeitpunkt der Absendung der erfolgreichen Bewerbung auf der Website veröffentlicht war.

21. Pflichten des Users

Der User verpflichtet sich:

a) Bewerbungen nur dann abzusenden, wenn ein angemessenes und für beide Seiten nachvollziehbares Interesse an der Besetzung der Stelle besteht; nicht ernsthaft betriebene Bewerbungsprozesse seitens der User werden ausdrücklich untersagt

b) Bewerbungen zeitnah zurückzuziehen, sollte kein Interesse mehr an der beworbenen Stelle bestehen

c) Bewerbungen auf Stellenanzeigen, durch die er über den Job Marketplace aufmerksam gemacht wurde, nur über den Job Marketplace und seinen aktiven Account abzusenden und nicht anderweitig zu senden; nur so kann sein Anspruch auf den Karriere-Bonus gewährleistet werden

d) Zur Ausbezahlung des Karriere-Bonus notwendige Bankdaten wird der User nach Aufforderung innerhalb von 10 Arbeitstagen IONO mitteilen. Eine Barauszahlung des Karriere-Bonus ist ausgeschlossen. Die Währung ist EURO (EUR). Der User ist verpflichtet, in Deutschland den Karriere-Bonus im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung zu versteuern. Über eine Versteuerung außerhalb Deutschlands muss sich der User selbstständig informieren. Die Versteuerung des Karriere-Bonus liegt einzig und allein in der Verantwortung des Users. IONO schließt jegliche Haftung aus.

E) Zusammenarbeit zwischen IONO und Kündiger

22. Allgemeines

Der Kündiger ist ein privater Anwender von IONO mit der speziellen Absicht, mittels IONO seinen eigenen Nachfolger für die Stelle zu finden, die er in Festanstellung inne hat und beabsichtigt zu kündigen. Für ihn gelten ebenfalls die unter Punkt D) 1. „Vertragsschluss“ und D) 2. „Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist“ aufgeführten Bedingungen.

Ergänzend hierzu gilt folgendes:

a) Ein über das normale Vertragsverhältnis zwischen User und IONO hinausgehende Vertragsverhältnis (nachfolgend Kündiger-Vertragsverhältnis) kommt dann zustande, wenn der Kündiger seine eigene Stellenanzeige verfasst und im Job Marketplace anonym veröffentlicht.

b) Das Kündiger-Vertragsverhältnis endet automatisch, wenn

b1) der Kündiger seine selbst verfasste Stellenanzeige zurückzieht aufgrund Nichtkündigung seines aktuellen Arbeitsverhältnisses

b2) IONO nach eigener Prüfung der Stellenanzeige eine Veröffentlichung im Job Marketplace verweigert

b3) die Nachbesetzung der Stelle durch den Arbeitgeber abgelehnt wird; Gründe für das Ausbleiben der Nachbesetzung bleiben unberücksichtigt

b4) spätestens 120 Kalendertage nach Veröffentlichung der Stelle im Job Marketplace die Nachbesetzung erfolglos geblieben ist

23. Leistung und Leistungserbringung

23.1 IONO bietet dem Kündiger die Möglichkeit, anonym und geschützt selbst eine Stellenanzeige für seine aktuelle Stelle (nachfolgend Kündigerstelle genannt) zu verfassen und im Job Marketplace zu veröffentlichen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Suche nach einem Nachfolger ist es, dass die Stellenanzeige mit einer entsprechenden Vorlaufzeit vor der eigentlichen Kündigung geschalten wird, damit die Zeit zwischen Stellenschaltung und Kündigung für die frühzeitige Rekrutierung von potentiellen Nachfolgern genutzt werden kann. User haben die Möglichkeit, sich zu bewerben, Dienstleister können Vermittlungskandidaten vorschlagen. Ziel ist es, zum Zeitpunkt der Kündigung dem zukünftigen Ex-Arbeitgeber bereits potentielle Nachfolger vorschlagen zu können.

23.2 Die Anonymität des Kündigers wird durch entsprechende Eingabefelder geschützt bzw. dadurch erlangt, dass schützenswerte Angaben gar nicht abgefragt werden. Der Kündiger selbst gibt seine verfasste Stellenanzeige frei und entscheidet eigenständig, welche Informationen veröffentlicht werden. Zudem prüft Espex als Betreiber von IONO zusätzlich die Stellenanzeige des Kündigers auf Wahrung der Anonymität und gibt diese abschließend für die Veröffentlichung im Job Marketplace frei.

23.3 IONO übernimmt keine Gewähr, dass der potentielle Kündiger auch tatsächlich kündigt und seine Stelle vakant wird. IONO übernimmt auch keine Gewähr, dass im Falle der Kündigung der Arbeitgeber die freiwerdenden Stelle auch tatsächlich nachbesetzt. Dies liegt einzig und alleine im Ermessen des Arbeitgebers.

23.4 Der Kündiger ist nicht verpflichtet, tatsächlich zu kündigen. Er kann jederzeit seine Stellenanzeige zurückziehen. Dies führt automatisch zum Ende des Kündiger-Vertragsverhältnisses.

23.5 Die Rekrutierung von potentiellen Nachfolgern unterliegt dem Markt an verfügbaren und geeigneten Kandidaten. Für die erfolgreiche Rekrutierung übernimmt IONO keine Gewähr. Der Kündiger hat demnach keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Recruitierung seines Nachfolgers und Auszahlung einer Provision.

23.6 Ist der aktuelle Arbeitgeber des Kündigers bereits Vertragspartner von IONO, so ist der Arbeitgeber über das Prozedere informiert und damit vertraut. Eine Übersicht über alle aktuellen Vertragspartner ist auf www.iono.de einzusehen. Handelt es sich beim aktuellen Arbeitgeber des Kündigers jedoch um keinen aktiven Vertragspartner, so stellt IONO dem Kündiger Informationsmaterial in Papierform und in elektronischer Form zur Verfügung, die er seinem Ansprechpartner, dem er die Kündigung überreicht hat, übergeben kann.

23.7 Die Verantwortung von IONO gilt als erfüllt, wenn

a) die freigewordene Stelle des Kündigers durch einen Bewerber auf Grundlage von IONO nachbesetzt und ein Arbeitsvertrag zwischen Bewerber und zukünftigem Ex-Arbeitgeber unterzeichnet wurde

b) die freigewordene Stelle des Kündigers auf Grundlage von IONO durch einen Kandidaten eines Dienstleisters im Rahmen von Vermittlung (PAV) nachbesetzt und ein Arbeitsvertrag zwischen diesem Kandidaten und dem zukünftigen Ex-Arbeitgeber unterzeichnet wurde; Die Nachbesetzung der freigewordenen Stelle durch ANÜ ist ausgeschlossen

23.8 Ist die Kündigerstelle erfolgreich unter Beteiligung von IONO nachbesetzt worden und ist IONO ein Provisionsanspruch entstanden, so wird dem Kündiger eine sogenannte Kündiger-Provision ausgezahlt. Die aktuelle Höhe der Kündiger-Provision ist www.iono.de zu entnehmen. IONO ist jederzeit berechtigt, die Höhe der Kündiger-Provision zu ändern. Maßgeblich für die Ausbezahlung der Kündiger-Provision ist die Höhe, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kündigerstelle auf dem Job Marketplace auf der Website veröffentlicht war.

24. Pflichten des Kündigers

Der Kündiger verpflichtet sich:

a) Nur bei hoher Wahrscheinlichkeit und Ernsthaftigkeit einer von ihm angestrebten Kündigung diesen Prozess der Nachbesetzung zu starten

b) 6 bis 8 Wochen vor geplanter Kündigung die Stellenanzeige zu erstellen und Espex zur Prüfung und Freigabe über den Marketplace zukommen zu lassen

c) In der Stellenanzeige nur solche Informationen zu veröffentlichen, die bereits öffentlich zugänglich sind, keine Firmengeheimnisse enthalten oder gegen Vorschriften des Arbeitgebers verstoßen, keiner Vertraulichkeit unterliegen sowie den gültigen Datenschutzrichtlinien und Gesetzen entsprechen; IONO übernimmt keine Haftung für die enthaltenen Informationen; Der Kündiger wird ausdrücklich darauf hingewiesen, im Zweifelsfall Informationen allgemein zu halten und auf mögliche kritische Informationen zu verzichten. Sollte IONO Informationen anfragen, die den zuvor genannten Kriterien widersprechen, so wird der Kündiger die Weitergabe der Informationen verweigern.

d) Gesetz den Fall, der aktuelle Arbeitgeber ist noch kein Vertragspartner von IONO, so wird der Kündiger die ihm zur Verfügung gestellten Informationsunterlagen über IONO im Rahmen des Kündigungsgesprächs an den Arbeitgeber übergeben. Dies kann in Papierform oder elektronischer Form erfolgen.

e) Zur Ausbezahlung der Kündiger-Provision notwendige Bankdaten wird der Kündiger nach Aufforderung innerhalb von 10 Arbeitstagen IONO mitteilen. Eine Barauszahlung der Kündiger-Provision ist ausgeschlossen. Die Währung ist EURO (EUR). Der Kündiger ist verpflichtet, in Deutschland die Kündiger-Provision im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung zu versteuern. Über eine Versteuerung außerhalb Deutschlands muss sich der Kündiger selbstständig informieren. Die Versteuerung der Kündiger-Provision liegt einzig und allein in der Verantwortung des Kündigers. IONO schließt jegliche Haftung aus.

F) Datenschutz

25.1 IONO und die Geschäftspartner verpflichten sich eigenständig zur Einhaltung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften, die gemäß DS-GVO und den landestypischen Vorschriften zum Datenschutz gelten.

25.2 Für IONO und die angebotenen Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung, die zusammen mit den AGB sowie eigenständig gültig ist. Die Datenschutzerklärung wird zusammen mit den AGB übergeben bzw. kann unter www.iono.de heruntergeladen und als pdf-File mittels geeigneter Tools, die kostenfrei im Internet verfügbar sind (z.B. Adobe Acrobat Reader), eingesehen werden.

G) Schlussbestimmungen

26.1 Rechtswahl und Gerichtsstand für Geschäftspartner

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Espex und einem Geschäftspartner, der Unternehmer ist, ist Memmingen. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Espex und einem Geschäftspartner, der Unternehmer ist, findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

26.2 Rechtswahl und Gerichtsstand für User

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Espex und einem User ist der gesetzliche Gerichtsstand. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Espex und einem User findet grundsätzlich – vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen - deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, sofern sich nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts, des europäischen Rechts oder des Heimatrechts des Users etwas anderes ergibt.

26.3 Sämtlicher Kontakt, sei es telefonisch, schriftlich oder in Textform, erfolgt in deutscher Sprache. Auf der Plattform von IONO unter www.iono.de kommt ebenfalls nur Deutsch zur Anwendung.

26.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. In diesem Fall werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Bestimmung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.



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